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AGB

 

Mit der Anmeldung als Nutzer auf Belingoo.com oder von Belingoo-Services, die in Partnerseiten integriert sind (Belingoo Inside), akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Belingoo Publishing & Language Solutions GmbH, Saarbrücken.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Belingoo.com oder einer Partnerseite, die Belingoo Services integriert hat (Belingoo Inside) mit der Belingoo Publishing & Language Solutions GmbH, im Folgenden „Belingoo“ genannt.
Deren Anschrift lautet:

 

Belingoo Publishing & Language Solutions GmbH
Alte Artilleriekaserne 1
D-66119 Saarbrücken

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform Belingoo

 

Präambel
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals Belingoo oder von Belingoo-Services, die in Partnerseiten integriert sind (Belingoo Inside).

 

§1. Gegenstand

 

(1) Belingoo bietet registrierten Nutzern sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Angebote zum Lesen von fremdsprachigen Publikationen, Sprachenlernen, dem Erwerb von Nutzungsrechten und dem Publizieren von Titeln in Form von Texten, Grafik, Audio- und-/oder Videodateien an. Für Firmenkunden, Vertriebspartner und Nutzer von Belingoo, deren Werke auf der Plattform Belingoo erstellt werden und durch Belingoo vertrieben werden, können von dieser Geschäftbedingung abweichende Vereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf die Gebühren etc., vereinbart werden. Abweichende Rechte und Pflichten können sich insbesondere aus dem Autorenvertrag ergeben, dessen Regelungen bei Veröffentlichung zugestimmt werden muss.

 

(2) Einzelheiten zu den Entgelten der Mitgliedschaften sind auf eigenen Seiten der Belingoo-Plattform geregelt .Die dort genannten Preise sind bindend (Ausnahmen können bei Firmen- bzw. Vertriebspartnern gelten; abweichende Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden). Die Entgelte für die Mitgliedschaften sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren begleichen. Grundsätzlich gilt: die Mitgliedschaft des Nutzers wird in dem Moment freigeschaltet, in dem die Mitgliedschaftsgebühren auf dem Bankkonto von Belingoo eingegangen sind. Kostenpflichtige Angebote müssen von dem Nutzer persönlich freigeschaltet werden.

 

(3) Einzelheiten zu den Entgelten für Nutzungsrechte, Dienste und sonstiger Produkte sind insbesondere auf den Belingoo-Seiten in besonders gekennzeichneten Bereichen geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend (Ausnahmen können bei Firmen- bzw. Vertriebspartnern gelten). Die Bereitstellung der kostenpflichtigen Services und Versand kostenpflichtiger Inhalte (Download) erfolgt nur gegen Vorkasse.  Die Zahlung kann direkt über das Portal oder Partnerseiten über die dort angebotenen Verfahren durchgeführt werden.

 

Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden bzw. werden Geldtransfers unberechtigt rückabgewickelt, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückbelastung von Lastschriften/Kreditkartentransfers und vergleichbaren Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

 

(4) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Belingoo-Webseite nicht zu realisieren ist. Belingoo bemüht sich, die Website verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Belingoo liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) oder sonstige von dritten verursachte Gründe, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Webseiten führen.

 

§2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

 

(1) Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme gewisser Dienste von Belingoo auf der Plattform Belingoo zu registrieren.

 

(2) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Belingoo Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, indem er seine persönlichen Daten im Portal aktualisiert.

 

(3) Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Belingoo wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

 

(4) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von Belingoo ab. Belingoo nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste des Portals Belingoo an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Belingoo zustande.

 

(5) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

 

(6) Belingoo kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf Belingoo angemeldeter Nutzer tatsächlich die Person ist, die er zu sein vorgibt. Belingoo leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich somit selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

 

(7) Belingoo behält sich vor, einen Nutzer aus wichtigem Grund von Diensten auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dieser gegen Vereinbarungen dieses Vertrages, Gesetze oder gute Sitten verstößt. Hierzu zählen beispielsweise die Publikation rassistischer, pornografischer oder volksverhetzender Inhalte. Siehe dazu auch § 4. Bei Ausschluss aus wichtigem Grund entstehen keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber Belingoo.

 

§3. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Sofern sich der Nutzer bei Belingoo zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher die folgenden Bedingungen:

 

(1) Widerrufsrecht

 

Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt mit der Benachrichtigung über die Freischaltung der Mitgliedschaft durch Belingoo und dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragschluss.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Belingoo Publishing & Language Solutions GmbH
Alte Artilleriekaserne 1
D-66119 Saarbrücken

 

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses § 3 unberührt.

 

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß §3.1,
– wenn Belingoo mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
– wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Belingoo, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von Belingoo in Anspruch genommen hat, die Belingoo dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

 

(3) Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Belingoo zurückgewähren, muss er Belingoo insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung, Belingoo innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Erklärung, erfüllen.

 

(4) Rückgabe und Widerruf

 

Individualisierte Bücher und Titel, für welche der Nutzer einen Download bestellt hat bzw. Print-Bücher, die für den Nutzer individuell produziert wurden, können weder zurückgeben, noch kann die Vertragserklärung für die Bestellung widerrufen werden.

 

§4. Pflichten des Nutzers

 

(1) Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote der Belingoo in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen sowie politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung von Belingoo die Entscheidungen und Vorgaben der Belingoo und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch entsprechend verändern oder löschen dürfen.
Die Belingoo ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und gegebenenfalls Löschung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen und die Inhalte hochgeladener Dateien liegt beim Nutzer.

 

(2) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages räumt der Nutzer der Belingoo und von Belingoo bestimmten Dritten das unbedingte, exklusive, unwiderrufliche Recht, weltweite, unbefristete, uneingeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare und ,soweit nichts anderes geregelt ist,unentgeltliche Recht ein, jeden Inhalt und jedes seiner Werke, die auf die Plattform hochgeladen werden, auf jede gegenwärtig bekannte oder in Zukunfter erdachter Weise zu kopieren, zu bearbeiten, zu verbessern, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu löschen, aufzubewahren, hinzuzufügen, zu nutzen und zu kommerzialisieren, insbesondere u. a. die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen.
Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.
Im Falle einer kommerziellen Verwertung kann dem Nutzer eine angemessene Vergütung, geregelt im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung im Rahmen eines Autorenvertrages, angeboten werden.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Inhalten und deren Nutzung im Angebot der Belingoo zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er die Inhalte selbst angefertigt hat, die Rechte Dritter zuvor einholt oder auf urheberrechtsfreie Quellen zurückgreift. Hilfestellungen, wann eine urheberrechtliche Rechtsfreiheit an Werken vorliegt, sind auf dem Portal zu finden.

 

(3) Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

 

– die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Belingoo, etwa zum Zweck des automatisierten Auslesens von Inhalten und Annotationen auf den Belingoo-Seiten
– blockieren, verändern, überschreiben, kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Belingoo erforderlich ist (das Kopieren mit Hilfe von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Belingoo und daher ausdrücklich untersagt)
– Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten außerhalb der von der Belingoo legitimierten Bereiche, soweit diese auf Belingoo publiziert oder mit den Funktionen von Belingoo erstellt wurden
– jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Belingoo-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere sie übermäßig zu belasten
– jegliche Art der Dekompilierung, Disassemblierung und Veränderung der Software oder deren Dokumentation

 

(4) Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die Belingoo den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Serviceleistungen ausschließen sowie hochgeladene oder publizierte Inhalte löschen. Der Nutzer stellt die Belingoo Sowie die mit ihr verbundenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen den Nutzungsvertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie Nebenverträge im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, insbesondere die vorstehenden Ziffern (1), (2) und (3), von jeglichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, frei, die gegen die Belingoo , ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
Belingoo behält sich im Übrigen vor, bei Verstoß gegen die vorgenannten Regelungen, Schadensersatz geltend zu machen.

 

§5. Änderungen der Dienste von Belingoo

 

Die Belingoo kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder sie zu modifizieren. Desweiteren kann Belingoo jederzeit Dienstleistung in Gänze / in Teilen an einen oder mehre Dritte auslizensieren oder veräußern.In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Nutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte.

 

§6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

 

(1) Die Mitgliedschaft in der Belingoo-Community ist zeitlich unbegrenzt und bedarf zur Kündigung einer schriftlichen Benachrichtigung an die Belingoo . Diese wird dann die Löschung des Kontos veranlassen. Die im Benutzerkonto hinterlegten Inhalte gehen dabei unwiederbringlich verloren.
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Belingoo endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Mitgliedsdauer. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich. Die Beendigung führt jedoch lediglich zur Sperrung kostenpflichtiger Services. Das Benutzerkonto (z. B. zur Community-Nutzung) bleibt davon unberührt.

 

(2) Belingoo kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Belingoo und des Nutzers eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

 

– Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
– Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten und/oder gegen diese AGB

 

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer (2) kann Belingoo unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer (2) auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

 

– Ausspruch einer Abmahnung
– Sperrung des Zugangs zu den Diensten von Belingoo

 

(4) In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

 

– Belingoo kündigt den Vertrag gemäß § 6.2 aus wichtigem Grund
– Belingoo sperrt den Zugang des Nutzers gemäß § 6.3
– der Nutzer kündigt den Vertrag (der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Belingoo stammt)

 

§7. Nutzung von heruntergeladenen oder bestellten Medien

 

(1) Nach der Anmeldung ist der Nutzer berechtigt, Medien (z. B. Texte) von Belingoo gegen Bezahlung herunterzuladen und für seinen privaten Gebrauch zu nutzen.

 

(2) Der Nutzer willigt ein, dass er lediglich ein Nutzungsrecht an den Medien erwirbt. Er erwirbt kein Eigentum an den Inhalten. Aufgrund dieses Nutzungsrechtes darf er die bestellten Medien auf seinen Computer herunterladen und für sich nutzen. Er darf die PDFs, Audio- oder Video-Dateien auch mithilfe jedes beliebigen Speichermediums speichern; sein Nutzungsrecht beschränkt sich jedoch auf seinen eigenen privaten Gebrauch. Jede Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

 

Jede Verwertung und Weitergabe von Belingoo-Medien an Dritte, die über oben beschriebene Nutzung hinausgeht, insbesondere Vermietung an Dritte, Verleih oder sonstige Nutzungsüberlassung ist unzulässig und bedarf ausnahmslos der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Belingoo (z. B. im Rahmen eines Partnervertrages). Unzulässig ist es insbesondere, Medien in jeglicher Form (PDF, Audio-Datei o. ä.) im Internet weiterzugeben, weiterzuverkaufen, zu verändern, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zu tauschen. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt.
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit keinerlei Rechte und Pflichten, die aus den Nutzungsbedingungen oder Nebenabreden be- oder entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Belingoo zu übertragen oder abzutreten.
Im Fall einer unzulässigen Nutzung von Belingoo-Medien behält sich die Belingoo straf- und zivilrechtliche Schritte vor. Gleiches gilt für Versuche, den Kopierschutz zu entfernen oder zu umgehen.

 

(3) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für Medien, die Belingoo zum kostenlosen Download anbietet (etwa im Rahmen der Belingoo-Community oder als Probe-Angebote); insbesondere erwirbt der Nutzer an diesen Medien ausschließlich ein beschränktes persönliches nichtexklusives Nutzungsrecht i. S. d. Absatz 2 dieses Paragraphen und kein Eigentum. Das Gleiche gilt für alle sonstigen urheberrechtlichen und sonstigen Schutzbestimmungen.

 

(4) Die Belingoo ist berechtigt, Unterauftragnehmer ganz oder teilweise mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

 

§8. Kundendienst/Support

 

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag oder diesen AGB der Belingoo über das Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

 

§9. Haftung der Belingoo, Gewährleistung

 

Die Belingoo haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr verursachte Schäden, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, nach den einschlägigen Produkthaftungsgesetzen und höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit dessen Höhe das Nutzungsentgelt bzw. den Preis nicht überschreitet. In jedem Fall unberührt bleibt die Haftung von Belingoo für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Belingoo haftet grundsetzlich nicht für die Inhalte der Titel, die Qualität der Annotationen udn die Vollständigkeit der Vokabel- und Wissensbox.. Es findet explizit keine inhaltliche Überprüfung statt – die Titel dienen einzig als Grundlage des Spracherwerbs.
Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf die Dienstleistung von Belingoo zu. Darüberhinaus schließt Belingoojedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.
Belingoo haftet dem Nutzer gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung verursacht werden. Die Haftung unter diesen Umständen ist in der im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:
a.     Belingoo oder die mit ihr verbundenen Unternehmen, ihre Vertreter und/oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlust oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder [fahrlässiger] deliktischer Haftung):

 

–   Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des
Geschäfts- oder Firmenwerts, oder erwarteter Ersparnisse.

 

– Verlust oder Beschädigung von Daten.

 

– Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden.

 

b.    Die Haftung von Belingoo in Fällen von Arglist und Vorsatz sowie für die Verletzung von Leib oder Leben wird hierdurch nicht eingeschränkt.

 

§10. Datenschutz

 

Die Belingoo ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Belingoo übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Belingoo beachtet daher die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Die Belingoo wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten zur Kenntnis bringen. Ausnahmen können offizielle Kooperationspartner von Belingoo sein, die als solche ausdrücklich ausgewiesen werden.

 

§11. Schlussbestimmungen

 

(1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

(2) Die Belingoo behält sich vor, diese und alle weiteren speziellen Geschäftsbedingungen der Plattform Belingoo jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen sendet Belingoo per E-Mail spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zu. Diese gelten als angenommen, wenn der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht vor dem Tag des Wirksamwerdens schriftlich per Brief widerspricht. Belingoo weist den Nutzer in dieser E-Mail auch noch einmal auf sein Widerspruchsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich werden die geänderten Nutzungsbedingungen auf den Belingoo-Website(s) veröffentlicht.
Bei Einführung einer neue Dienstleistung oder einer neue Funktionalität oder Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers nicht beeinträchtigen, kann Belingoo das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann drei Wochen.

 

(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Belingoo per e-Mail mit dem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die Belingoo übermitteln. Die Belingoo kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per e-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

 

(4) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

 

(5) Erfüllungsort ist der Sitz der Belingoo .

 

(6) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Belingoo .

 

(7) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins luxemburger Recht übernommenen UN-Kaufrechts.





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